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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• LG Kiel, 12.01.2023 - 6 O 154/22

  Social-Media-Plattform; Haftung des Plattformbetreibers für Scraping

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22

  In Anbetracht der Vorgaben der DSGVO und der damit verbundenen vielseitigen Informationsverpflichtungen liegt es in der Natur der Sache, dass eine Datenschutzinformation umfangreich ausfällt (…LG Essen, Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 50; LG Kiel Urt. v. 12.1.2023 - 6 O 154/22, GRUR-RS 2023, 328 Rn. 39, beck-online).

  Unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels und in Anbetracht des Wortlautes des Art. 32 Abs. 1 lit. b) DSGVO kann sich die Verpflichtung nur auf solche Datensätze beziehen, die nicht gerade einem Schutz der Vertraulichkeit entzogen werden sollen (LG Kiel Urt. v. 12.1.2023 - 6 O 154/22, GRUR-RS 2023, 328 Rn. 43, beck-online).

  Überdies wird er auf die Möglichkeit der Ein- oder Umstellung dieser und anderer Auffindbarkeitsfunktionen gerade - wie bereits dargestellt - über Hinweise und Hilfestellungen auf die jeweiligen Schutzmöglichkeiten aufmerksam gemacht (LG Kiel, Urteil vom 12.01.2023, 6 O 154/22 - juris).

  Überdies war es ihm ohne Weiteres möglich, bei entsprechendem Interesse den Hilfebereich aufzusuchen, wo er über den Reiter "Privatsphäre-Check" sodann unmittelbar zu den einschlägigen Einstellungen gelangen und diese ändern konnte (LG Kiel, Urteil vom 12.01.2023, 6 O 154/22 - juris).

• LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22

  Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22

  Hinsichtlich des Antrags zu 4) ist ein Streitwert von 500,- EUR angemessen, da es noch um restliche Auskünfte geht (vgl. insoweit auch LG Essen, 6 O 111/22, Urteil vom 10.11.2022-juris).

  In Anbetracht der Vorgaben der DSGVO und der damit verbundenen vielseitigen Informationsverpflichtungen liegt es in der Natur der Sache, dass eine Datenschutzinformation umfangreich ausfällt (LG Essen, Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 50;… LG Kiel Urt. v. 12.1.2023 - 6 O 154/22, GRUR-RS 2023, 328 Rn. 39, beck-online).

  Es ist aber erforderlich, dass - die hier allerdings nicht festgestellte - Verletzungshandlung zu einer konkreten, nicht nur völlig unbedeutenden oder empfundenen Verletzung von Persönlichkeitsrechten der betroffenen Person geführt hat (LG Essen, Urteil vom 10.11.2022, 6 O 111/22 - juris m.w.N.).

• LG Paderborn, 19.12.2022 - 3 O 99/22

  Facebook-Datenleck - Schadenersatz

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22

  Insoweit kann die Beklagte nicht von ihren Nutzern die konkrete Benennung der Sicherheitsmaßnahmen verlangen (LG Paderborn Urt. v. 19.12.2022 - 3 O 99/22, GRUR-RS 2022, 39349 Rn. 40, beck-online).

  Es ist jedoch nicht völlig auszuschließen, dass zukünftige unrechtmäßige Datenverarbeitung dadurch nicht verhindert werden kann, da der Kläger keinen Einfluss auf die durch die Beklagte ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen und damit das vorgehaltene Schutzniveau hat (LG Paderborn Urt. v. 19.12.2022 - 3 O 99/22, GRUR-RS 2022, 39349 Rn. 41, 42, beck-online).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21

  Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22

  Damit stellt nicht jede Datenschutzrechtsverletzung i.Sd. DSGVO automatisch einen ersatzfähigen Schaden dar (LG Frankfurt/M, ZD 2020, 639; insoweit auch Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 6.10.2022, C-300/21).
• LG Gießen, 03.11.2022 - 5 O 195/22

  Ansprüche wegen sog. Daten-Scrapings

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22

  Dabei verkennt das Gericht nicht, dass es nicht erforderlich ist, dass der eingetretene Schaden erheblich ist; mithin sind auch Bagatellschäden ersatzfähig (LG Gießen, Urteil vom 3.11.2022 - 5 O 195/22, ZD 2023, 103, beck-online).
• EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

  Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22

  Auch wenn das Netzwerk als solches dem Kläger zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt ist, so dient die Plattform dennoch auch einer gewerblichen Tätigkeit der Beklagten (EuGH, Urteil v. 05.06.2018 - C-210/16, Rn. 60, zit. n. Juris).
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22

  Auf die Wahrscheinlichkeit weiterer Schäden kommt es hier nicht an (vgl. BGH MDR 2007, 792; BGH NJW 2001, 1432; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 21. November 2014 - 10 O 552/13 -, Rn. 17, juris).
• BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Direktansprache am Arbeitsplatz

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist jedoch die Auslegungsbedürftigkeit eines Antrags in einem gewissen Maße zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen (BGH, GRUR 2015, 1237, Rn. 15, BGH NJW 2004, 2080).
• BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

  Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist jedoch die Auslegungsbedürftigkeit eines Antrags in einem gewissen Maße zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen (BGH, GRUR 2015, 1237, Rn. 15, BGH NJW 2004, 2080).
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15

  Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe …

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22

  Eine hinreichende Bestimmtheit des Antrags im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann grundsätzlich angenommen werden, wenn er den Anspruch konkret bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis erkennbar abgrenzt, den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft erkennen lässt, das Risiko des Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und wenn er die Zwangsvollstreckung aus dem beantragten Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, Urteil vom 21. November 2017 - II ZR 180/15 -, juris, Rn. 8 m.w.N.).
• BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64

  Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag
• AG Strausberg, 13.10.2022 - 25 C 95/21

  Facebook: Kein Schadensersatz bei Daten-Scraping
• OLG Brandenburg, 25.01.2022 - 3 U 119/20

  Sperrung eines Profils bei Facebook; Vorherige Abmahnung; Sofortige Kündigung …
• LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2014 - 10 O 552/13

  Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsverhältnis; Schmerzensgeld …

• LG Deggendorf, 20.06.2023 - 33 O 461/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Daten-Scrapings

  Die Daten waren ohnehin schon durch Dritte gesammelt worden und es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass auf Grund der Meldung an die Aufsichtsbehörde die Folgen irgendwie hätten reduziert werden können (LG Regensburg, Urteil vom 11.05.2023 - 72 O 731/22; LG Itzehoe, Urteil vom 09.03.2023 - 10 O 87/22).

  Für einen hinreichend substantiierten Vortrag bedürfte es der Darstellung bis zu welchem Zeitpunkt wie viele solcher Nachrichten auf dem Handy eingegangen sind und ab wann sich dieses in welcher Form konkret verändert hat (LG Regensburg, Urteil vom 11.05.2023 - 72 O 731/22; LG Itzehoe, Urteil vom 09.03.2023- 10 O 87/22).

  Denn unerwünschte SMS und Anrufe erhalten gerichtsbekannt auch Personen, die keinen F.-Account haben und dort ihre Telefonnummer deshalb nicht hinterlegt haben (LG Regensburg, Urteil vom 11.05.2023 - 72 O 731/22; LG Münster, Urteil vom 07.03.2023 - 2 O 54/22; LG Aachen, Urteil vom 10.02.2023 - 8 O 177/22; LG Itzehoe, Urteil vom 09.03.2023 - 10 O 87/22).

• LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22

  Erfolglose Schadensersatzklage wegen öffentlich zugänglicher Nutzerdaten

  Die Daten waren ohnehin schon durch Dritte gesammelt worden und es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass auf Grund der Meldung an die Aufsichtsbehörde die Folgen irgendwie hätten reduziert werden können (LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 66-68).

  Für einen hinreichend substantiierten Vortrag bedürfte es der Darstellung bis zu welchem Zeitpunkt wieviele solcher Nachrichten auf dem Handy eingegangen sind und ab wann sich dieses in welcher Form konkret verändert hat (LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 75).

  Denn unerwünschte SMS und Anrufe erhalten gerichtsbekannt auch Personen, die keinen F.-Account haben und dort ihre Telefonnummer deshalb nicht hinterlegt haben (…LG Münster Urt. v. 7.3.2023 - 02 O 54/22, GRUR-RS 2023, 4183 Rn. 57;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 80; LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 75).

• LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 731/22

  Erfolglose Schadensersatzklage wegen öffentlich zugänglicher Nutzerdaten

  Die Daten waren ohnehin schon durch Dritte gesammelt worden und es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass auf Grund der Meldung an die Aufsichtsbehörde die Folgen irgendwie hätten reduziert werden können (LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 66-68).

  Für einen hinreichend substantiierten Vortrag bedarf es der Darstellung bis zu welchem Zeitpunkt wieviele solcher Nachrichten auf dem Handy eingegangen sind und ab wann sich dieses in welcher Form verändert hat (LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 75).

  Denn unerwünschte SMS und Anrufe erhalten gerichtsbekannt auch Personen, die keinen F2.-Account haben und dort ihre Telefonnummer deshalb nicht hinterlegt haben (…LG Münster Urt. v. 7.3.2023 - 02 O 54/22, GRUR-RS 2023, 4183 Rn. 57;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 80; LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 75).

 
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …

  Aufgrund der Alternativmöglichkeit der Ursachen ist keine hinreichende Kausalität gegeben (Vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 200, juris;… LG Münster Urt. v. 7.3.2023 - 02 O 54/22, GRUR-RS 2023, 4183 Rn. 57;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 80; LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 75;… LG Regensburg Endurteil v. 11.5.2023 - 72 O 1413/22, GRUR-RS 2023, 13826 Rn. 68).
• OLG Dresden, 31.07.2023 - 4 W 396/23

  Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines …

  Dies rechtfertigt insgesamt den Ansatz eines Streitwertes von 3.500 EUR (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 AR 4/22 - juris: 5.000 EUR; vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.09.2022 - 17 AR 36/22 - juris: 3.000 EUR bis 5.000 EUR; vgl. LG Itzehoe, Urteil vom 09.03.2023 - 10 O 87/22 - juris: 4.500 EUR; vgl. LG Münster, Urteil vom 07.03.2023 - 2 O 54/22 - juris: 3.500 EUR; vgl. LG Köln, Urteil vom 31.05.2023 - 28 O 138/22 - juris: 4.000 EUR).
• OLG Dresden, 27.07.2023 - 4 W 388/23

  Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines …

  Dies rechtfertigt insgesamt den Ansatz eines Streitwertes von 3.500 EUR (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 AR 4/22 - juris: 5.000 EUR; vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.09.2022 - 17 AR 36/22 - juris: 3.000 EUR bis 5.000 EUR; vgl. LG Itzehoe, Urteil vom 09.03.2023 - 10 O 87/22 - juris: 4.500 EUR; vgl. LG Münster, Urteil vom 07.03.2023 - 2 O 54/22 - juris: 3.500 EUR; vgl. LG Köln, Urteil vom 31.05.2023 - 28 O 138/22 - juris: 4.000 EUR).